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Europawahl

Wahlberechtigte

Wahlberechtigt zu den Europawahlen am 25. Mai 2014 sind Sie, wenn Sie am Wahltag

  • Deutsche oder Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind oder Staatsangehörige/r eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten, also seit dem 25. Februar 2014, in Deutschland und/oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wählen können Sie nur, wenn Sie in das Wählerverzeichnis der Stadt Lengerich eingetragen sind oder einen Wahlschein haben. 

Von Amts wegen werden alle deutschen Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis eingetragen, die am 20. April 2014 bei der Meldebehörde gemeldet sind.

Unter den gleichen Voraussetzungen werden in das Wählerverzeichnis diejenigen Unionsbürger eingetragen, die auf ihren Antrag hin bereits zur vorherigen Europawahl in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen waren.

Alle anderen wahlberechtigten Unionsbürger sind auf Antrag in das Wählerverzeichnis einzutragen. Den entsprechenden Antrag erhalten Sie beim Wahlamt. Er ist schriftlich bis spätestens zum 4. Mai 2014 bei dem Wahlamt der Stadt Lengerich zu stellen.

Sofern Sie als Unionsbürger in Deutschland keine Wohnung sondern lediglich Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gelten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis besondere Bestimmungen. Informationen hierzu erhalten Sie beim Wahlamt.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 4. Mai 2014 eine Wahlbenachrichtigung. Wenn Sie bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, sollten Sie im eigenen Interesse nachprüfen, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind oder beim Wahlamt nachfragen.

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch die außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Ausland lebenden Deutschen an der Europawahl teilnehmen, Auskünfte hierzu erteilt das Wahlamt.

Termine

  • 25.5.1996: Letzter Geburtstermin für die Wahlberechtigten
  • 25.2.2014: Beginn der 3-Monats-Frist, die für das Innehaben einer Wohnung oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt
  • 20.4.2014: Auflegung Wählerverzeichnis
  • 21.4.2014: Änderungsdienst zwischen Meldebehörde und Wahlamt
  • 30.4.2014: Eröffnung des Briefwahlbüros in der Stadtverwaltung Lengerich, Tecklenburger Str. 2, Sitzungsraum 141
  • 3.5.2014: An diesem Tag sind alle Wahlbenachrichtigungen zugestellt. Personen mit Änderungen werden entsprechend später informiert.
  • 5.-9.5.2014: Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme 
  • 22.5.2014: Abschaltung des Internetservice "Wahlschein-Online" um 18 Uhr 
  • 23.5.2014: Letzter Termin für Briefwahlanträge (bis 18 Uhr), Schließung des Briefwahlbüros
  • 25.5.2014: Wahltag

Briefwahl

Wenn Sie am Wahltag verhindert sind und nicht in Ihrem örtlichen Wahllokal wählen können, haben Sie die Möglichkeit einen Wahlschein zu beantragen. Ein Wahlschein ist der Nachweis über das Wahlrecht. Mit einem Wahlschein können Sie bei der Europawahl in jedem Wahllokal in Lengerich wählen. Dies ist beispielsweise dann sinnvoll, wenn Ihr Wahllokal noch nicht barrierefrei ist und Sie persönlich in einem barrierefreien Wahllokal in Ihrer Nähe wählen möchten.

Im Regelfall erhalten Sie zusammen mit dem Wahlschein Briefwahlunterlagen. Sie können dann Ihre Stimme per Post abgeben oder vorab im Briefwahlbüro wählen. In der Regel erfolgt die Briefwahlbeantragung gleichzeitig für die Kommunalwahlen und die Europawahl.

Wenn Sie in Lengerich wahlberechtigt sind, stellen Sie Ihren Antrag bitte beim Wahlamt der Stadt Lengerich.

  • Sie können die Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte ausfüllen und per Post zusenden. 
  • Sie können persönlich vor Ort im Briefwahlbüro und dort gleich wählen. 
  • Sie können auch über das Internet einen Wahlschein (mit Briefwahlunterlegen) beantragen. Dieser Service wird vom 30. April bis zum 22. Mai 2014 (18.00 Uhr) angeboten.

Bitte bedenken Sie die Postlaufzeiten und beantragen die Unterlagen rechtzeitig.

Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Wahlscheine (mit Briefwahlunterlagen) werden den Antragstellerinnen und Antragstellern übersandt oder bei persönlicher Vorsprache sofort ausgehändigt.

Wenn Sie für einen anderen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen, müssen Sie eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden an einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich nur ausgehändigt, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

Links:

http://www.bundeswahlleiter.de/ (allgemeine Informationen zu den WahlenOpens external link in new windowhttp://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/auslandsdeutsche/index.html (Wahlrecht für Deutsche im Ausland) http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/unionsbuerger/index.html (Informationen für Unionsbürger) Opens external link in new windowhttp://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/Staatliche-Ordnung/Wahlrecht/Europawahl%202014/hinweise-europawahl-2014.html  (Informationen für Unionsbürger in den Landessprachen der 24 Mitgliedsstaaten)

 

 

Stadtverwaltung Lengerich

Tecklenburger Straße 2
49525 Lengerich
Deutschland

Telefon +49 5481 330
Telefax +49 5481 33 199
E-Mail  info(at)lengerich.de

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