24. Juli 2024
Gemeinsame Petition wird auf den Weg gebracht
Unterschriftensammlung für die Berücksichtigung einer Erdverkabelung für das Vorhaben 89
Ladbergen/Lengerich/Lienen/Tecklenburg. Eine gemeinsame Petition zur Berücksichtigung einer Erdverkabelung für die Höchstspannungsleitung des Vorhabens 89 „Westerkappeln-Gersteinwerk“ ist am vergangenen Freitag in der Bodelschwingh-Kirche in Lengerich-Wechte auf den Weg gebracht worden. Initiiert wurde diese durch die Interessengemeinschaften aus der Region, die sich mit dem Vorhaben 89 beschäftigen, sowie durch die Stadt- und Gemeinderäte und die Bürgermeister der Kommunen Ladbergen, Lengerich, Lienen und Tecklenburg („Triple L-T“).
Um für den Ausbau der Höchstspannungsleitung eine Erdverkabelung vorschreiben zu können, bedarf es einer Änderung des Bundesbedarfsplangesetztes. „Das ist auch der Grund, weshalb wir eine gemeinsame Petition an den Bundestag vorbereiten“, erklärt Bürgermeister Wilhelm Möhrke stellvertretend für seine Kollegen: „Eine einheitliche und eindeutige Anregung, die von tausenden Menschen unterzeichnet worden ist, hat mehr Gewicht als zwanzig unterschiedliche Forderungen.“
Die Unterschriftenlisten, die den Text der Petition erhalten, werden durch die beteiligten Interessengemeinschaften in den Umlauf gebracht. Gleichzeitig liegen die Listen in den Rathäusern der „Triple L-T“-Kommunen aus.
Der Text der Petition lautet:
Zum Erhalt der gesunden Wohn- und Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Natur im südlichen Tecklenburger Land fordern wir für die Verlegung der Höchstspannungsleitung des Vorhabens 89 (Westerkappeln – Gersteinwerk) nach dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) in der „Anlage (zu §1 Absatz 1) Bundesbedarfsplan“ das Vorhaben 89 mit dem Kennzeichen „F“ zu versehen, um eine Erdverkabelung als Pilotprojekt im Ganzen oder in Teilbereichen zu ermöglichen.
Bis Ende August 2024 soll die Petition auslegen. Im Anschluss an die Unterschriftensammlung werden die Bürgermeister alle Listen zusammentragen und die Übergabe der Petition an den Bundestag vorbereiten.
Hintergrund:
Die Amprion GmbH hat die Aufgabe, die Übertragungskapazität innerhalb Nordrhein-Westfalens zu erhöhen. Das Vorhaben zum Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung mit dem Namen „Westerkappeln – Gersteinwerk” ist seit Mitte 2022 gesetzlich als Vorhaben 89 im Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) verankert. Als zuständiger Übertragungsnetzbetreiber ist Amprion mit dem gesetzlichen Auftrag betraut, dieses Netzausbauprojekt zu planen, umzusetzen und die Leitung anschließend zu betreiben.
Der Ausbau soll als Höchstspannungsfreileitung erfolgen. Dazu werden derzeit mögliche Ausbaukorridore der Öffentlichkeit vorgestellt. Gegen diesen Ausbau formieren sich nun zahlreiche Interessengemeinschaften in den Kommunen. Unter anderem wird kritisiert, dass der Ausbau nicht vorrangig in Gestalt einer Erdverkabelung geplant wird.
Aufgrund entsprechender Ratsbeschlüsse stellen die Bürgermeister der Kommunen Ladbergen, Lienen, Lengerich und Tecklenburg („Triple L-T“) eine Petition gemäß Art. 17 GG zur Verlegung von Höchstspannungsleitungen als Erdkabel im südlichen Tecklenburger Land beim Deutschen Bundestag. Der Wortlaut der Petition lautet:
Zum Erhalt der gesunden Wohn- und Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Natur im südlichen Tecklenburger Land fordern wir für die Verlegung der Höchstspannungsleitung des Vorhabens 89 (Westerkappeln – Gersteinwerk) nach dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) in der „Anlage (zu §1 Absatz 1) Bundesbedarfsplan“ das Vorhaben 89 mit dem Kennzeichen „F“ zu versehen, um eine Erdverkabelung als Pilotprojekt im Ganzen oder in Teilbereichen zu ermöglichen.