Wer am 13. September nicht ins Wahllokal gehen kann oder möchte, für den besteht auch bei den Kommunalwahlen die Möglichkeit der Briefwahl.

Jede wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis der Stadt Lengerich eingetragen ist, kann ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben. Hierzu muss der Wähler bzw. die Wählerin einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen.

Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist, wird durch die Stadt Lengerich per Brief informiert. Die Wahlbenachrichtigungsbriefe werden in der Zeit vom 10.08.2020 bis zum 23.08.2020 zugestellt. Sollte jemand bis zum 23.08.2020 keinen Wahlbenachrichtigungsbrief erhalten haben, der bzw. dem wird empfohlen, sich beim Wahlamt der Stadt Lengerich zu melden.

Wo wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?
Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen wollen, sollten den Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen so frühzeitig wie möglich stellen. Mit dem Antrag können gleichzeitig die Briefwahlunterlagen für die eventuelle Stichwahl beantragt werden. Dadurch wird eine erneute Kontaktaufnahme mit der Stadtverwaltung entbehrlich.

Der einfachste Weg ist sicherlich die Online-Beantragung. Hierzu füllen Sie entweder das Online-Formular aus oder Sie scannen den auf der Wahlbenachrichtigungsbrief abgedruckten QR-Code ein, der Sie direkt zu diesem digitalen Formular weiterleitet.

Ebenso ist es für die Wählerinnen und Wähler möglich, den ausgefüllten Wahlschein- bzw. Briefwahlantrag in den Hausbriefkasten der Stadtverwaltung einzuwerfen. Auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes wird ein Wahlscheinantrag zu Ihrer Verwendung abgedruckt. Bitte unterschreiben Sie den Antrag auf der Rückseite. Die antragstellende Person muss Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

In beiden Fällen werden Ihnen die Briefwahlunterlagen kurzfristig auf dem Postwege übersandt.

Wer seine Briefwahlunterlagen gerne persönlich beantragen möchte, der besucht das Briefwahlbüro im Sitzungspavillon der Stadtverwaltung (Gebäude Tecklenburger Str. 2). Durch den Nebeneingang im Foyer können Sie das Briefwahlbüro auch ohne vorherige Terminanmeldung besuchen. Auf das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes sowie die Einhaltung der Hygiene-Auflagen wird hingewiesen.

In bestimmten Ausnahmefällen können Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch noch am Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden, insbesondere wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder durch Ausfüllen der Vollmacht auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden an einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich nur ausgehändigt, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Der Bevollmächtigte darf nicht mehr als vier Wahlberechtigte bei der Entgegennahme der Briefwahlunterlagen vertreten

Auch der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines für eine etwaige Stichwahl der/des Landrätin/Landrates kann bereits gestellt werden.

Wann müssen Wahlbriefe abgesandt werden?
Der rote Wahlbrief für die Kommunalwahl muss unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Er muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag bis 16.00 Uhr vorliegen, da dieser geprüft und bis 18.00 Uhr auf den jeweiligen Gemeindewahlbezirk verteilt werden muss. Später eingehende Wahlbriefe werden bei der Wahl nicht berücksichtigt.

Bei Übersendung per Post sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl (Donnerstag, 10.09.2020) abgesandt werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. Briefwähler können ihren Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben oder abgeben lassen. In jedem Fall trägt der Wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Die Briefwahl sollte sofort nach Erhalt der Briefwahlunterlagen durchgeführt und der Wahlbrief sofort danach an die auf dem Umschlag abgedruckte Anschrift abgesandt oder dort abgegeben werden.

Wer zahlt das Porto?
Der Wahlbrief muss bei Übersendung per Post innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frankiert werden. Das Porto zahlt die Stadt Lengerich.

Im Ausland muss der Wahlbrief ausreichend frankiert werden. Die Kosten hierfür trägt dann der Briefwähler.

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie sollte die Stimmzettelkennzeichnung möglichst mit wählereigenem Schreibzeug (Kugelschreiber) erfolgen. Außerdem wird das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im Wahllokal empfohen.

Wenn Sie das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können Sie in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, also vom 24. bis 28. August 2020 bei der Stadt Lengerich,
Fachdienst 32/Sicherheit und Ordnung, Tecklenburger Str. 2, 49525 Lengerich, Raum 114, EG, Einspruch einlegen.

Das Briefwahlbüro der Stadt Lengerich befindet sich im Sitzungsraum 141, Tecklenburger Straße 2, 49525 Lengerich.

Aufgrund der aktuellen Lage kann das Briefwahlbüro lediglich durch den Seiteneingang der Stadtverwaltung Lengerich betreten werden - nicht durch den Haupteingang.

Die Öffnungszeiten des Briefwahlbüros:

Hinweis: Am Freitag, den 11.09.2020, hat das Briefwahlbüro zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffnet!

Die Wahllokale haben am Wahlsonntag, 13. September 2020, im Falle einer Stichwahl auch am 27. September 2020, in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Die rechtlichen Grundlagen für die Komunalwahlen hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen auf seinen Internetseiten zusammengestellt.

Alle Wahllokale sind am Sonntag von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Stimmabgabe erfolgt geheim. Sie müssen den Stimmzettel in einer Wahlkabine im Wahlraum kennzeichnen. Von sich aus können Sie nicht auf die geheime Stimmabgabe verzichten. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet. Der Wahlvorstand besteht aus Wahlberechtigten, die diese Aufgabe ehrenamtlich wahrnehmen. Der Wahlvorstand setzt sich zusammen aus

• dem Wahlvorsteher / der Wahlvorsteherin,
• dem stellvertretenden Wahlvorsteher / der stellvertretenden Wahlvorsteherin,
• dem Schriftführer / der Schriftführerin,
• dem stellvertretenden Schriftführer / der stellvertretenden Schriftführerin sowie
• zwei bis drei Beisitzern / Beisitzerinnen.

Zur Übernahme des Ehrenamtes als Wahlvorstandsmitglied ist grundsätzlich jeder Wahlberechtigte verpflichtet.